ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) DER DNMC GMBH

Stand 01.12.2012

§ 1 GELTUNGSBEREICH

1. Die DNMC GmbH ist Ihr Partner für Online- und Social Media Konzeption und Umsetzung von Social Media Dienstleistungen. Unsere Leistungen umfassen Strategieentwicklung für Social Media Kommunikation, Einrichtung und Gestaltung von Kanälen, Erstellung von Guidelines, Content Produktion, Community Management, Workshops, New Media- und Social Media-Consulting und Web-Konzeption.

2. Die AGB’s sind Bestandteil aller Verträge, die die DNMC GmbH mit ihren Vertragspartnern (nachfolgend auch „Kunden“ genannt) über die von ihr angebotenen Leistungen schließt. Sie gelten ebenso für zukünftige Geschäfte zwischen den Vertragspartnern, ohne dass sie erneut vereinbart werden müssen.

3. Änderungen und Ergänzungen zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind erst verbindlich, wenn sie von der DNMC GmbH schriftlich bestätigt wurden. Zusicherungen und Nebenabreden, die über den Inhalt des jeweiligen Vertrages hinausgehen, sind ebenfalls schriftlich zu vereinbaren. Mit Ausnahme von Geschäftsführern oder Prokuristen sind die Mitarbeiter der DNMC GmbH nicht berechtigt, hiervon abweichende mündliche Abreden zu treffen.

4. Die DNMC GmbH ist ansässig in der Bertha-von-Suttner-Str. 8, 14469 Potsdam. Sie wird gesetzlich vertreten durch die Geschäftsführer Tobias Dillinger und Anastasia Korablev; Tel. +49 331 231 692 76.

5. Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn die DNMC GmbH ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn die DNMC GmbH auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

§ 2 LEISTUNGSUMFANG

1. Die DNMC GmbH erbringt internetbasierte Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung, sowie die Konzeption von Online-Services. (Leistungen: Strategieentwicklung für Social Media Kommunikation, Einrichtung und Gestaltung von Kanälen, Erstellung von Guidelines, Content Produktion, Community Management, Workshops, New Media- und Social Media-Consulting und Web-Konzeption). Dabei arbeitet die DNMC GmbH explizit nach Kundenwünschen, festgelegt durch ein in Abstimmung mit dem Kunden angefertigtes und durch den Kunden unterschriebenes Angebot.

Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen der DNMC GmbH und dem Kunden ist der schriftlich geschlossene Vertrag, einschließlich dieser AGB´s. Dieser gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche Zusagen der DNMC GmbH vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten.

2. Die Leistungen werden durch die DNMC GmbH selbst oder durch Dritte erbracht. Dritte werden unterbeauftragt und werden damit keine Vertragspartner des Kunden, es sei denn, es wird ausdrücklich schriftlich darauf hingewiesen bzw. dies gewünscht, oder aber der Kunde legt bereits ein teilweise fertiggestelltes Konzept eines Dritten vor. Bei Unterbeauftragungen sichert die DNMC GmbH eine ordnungsgemäße Auswahl und Überwachung des Personals zu. Insbesondere sichert die DNMC GmbH die Wahrung von Verschwiegenheits- und Informationspflichten nach diesem Vertrag zu. Die DNMC GmbH steht für die Leistung von Unterbeauftragten dem Kunden selbst in Regress.

3. Die DNMC GmbH behält sich das Recht vor, Leistungen im gesetzlich zulässigen Rahmen zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen.

4. Zusätzliche Dienstleistungen werden nach Zeitaufwand und den der jeweiligen Arbeiten entsprechenden Stundensätzen, mindestens aber mit EUR 80 zzgl. USt pro Stunde abgerechnet. Sie sind nicht Bestandteil des vereinbarten Pauschalhonorars.

5. Soweit die DNMC GmbH abweichend von der regulären Beauftragung und kostenpflichtig nachvereinbarten Add-on Dienstleistungen auch unentgeltliche Dienstleistungen erbringen sollte, können diese jederzeit ohne Vorankündigung eingestellt werden. Soweit die Einstellung dieser Dienstleistungen für den Kunden von Bedeutung ist, wird er zuvor seitens der DNMC GmbH informiert. Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzansprüche des Kunden gegen die DNMC GmbH wegen dieser Einstellung sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

§ 3 ANGEBOTE

1. Alle Angebote sind freibleibend und verstehen sich, wenn nicht ausdrücklich anders vermerkt, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

2. Ein Auftrag gilt erst dann als angenommen, wenn er von der DNMC GmbH schriftlich bestätigt wurde. Die Vergütung der Leistungen richtet sich nach dem Einzelvertrag. Soweit dieser eine Stundensatzvergütung ausweist, gelten angefangene Stunden als halbe Stunden, bei Überschreitung der 30 Minuten wird eine ganze Stunde berechnet. Wird auf eine Preisliste der DNMC GmbH verwiesen, gilt jeweils die aktuelle Fassung.

§ 4 AUFTRAGSUNTERLAGEN UND LIEFERUNG

1. Der Kunde stellt der DNMC GmbH alle zur Durchführung des Auftrages erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung. Er allein trägt die Gefahr der unvollständigen und fehlerhaften Übermittlung des zur Verwendung bestimmten Materials, insbesondere die Gefahr für unrichtige Angaben, den Verlust von Daten, Datenträgern, Fotos und sonstigen Unterlagen. Gleiches gilt für den Fall, dass bereits ein anderer Unternehmer für den Kunden tätig geworden ist und dessen Arbeitsergebnisse in die laufende Beauftragung der DNMC GmbH einfließen sollen.

2. Es besteht keine Verpflichtung seitens der DNMC GmbH, die zur Verfügung gestellten Unterlagen und Datenträger sowie gegebenenfalls bestehende Weblösungen auf deren Inhalt zu prüfen. Im Fall von Internetdienstleistungen behält sich die DNMC GmbH jedoch das Recht vor, verbindlich angenommene Aufträge zu kündigen und den Zugang zum Server zu sperren, sollten die Inhalte gegen bestehendes Recht verstoßen. Die Ablehnung wird dem Kunden unverzüglich schriftlich mitgeteilt.

3. Lieferfristen gelten nur dann als verbindlich, wenn der Kunde seinerseits sämtliche Vertragsobliegenheiten erfüllt hat. Kommt er mit eigenen Leistungen der Mitwirkung, Information oder aber der Zahlung in Verzug, verzögert sich die Lieferungszeit um eben diese Zeiten, gegebenenfalls um die Zeit der Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts.

4. Die DNMC GmbH ist berechtigt Teillieferungen vorzunehmen.

§ 5 GRUNDLAGEN DER ZUSAMMENARBEIT

1. Der Kunde benennt gegenüber der DNMC GmbH einen festen und mit den notwendigen Rechten ausgestatteten Ansprechpartner. Dies gilt auch für vorzunehmende Veränderungen am Vertragstext und am geschuldeten Inhalt. Solche geeigneten oder notwendigen Veränderungen lassen sich mitunter erst während der Laufzeit des Vertragsverhältnisses feststellen. Bisweilen sind sie auch nur Ergebnis einer technischen Neuerung oder neuer gesetzlicher Anforderungen. Dem Ansprechpartner werden solche Veränderungen schriftlich / per E-Mail angezeigt. Sofern er diesen nicht binnen zweier Werktage widerspricht, gelten sie als genehmigt.

2. Der Kunde hat für die ordnungsgemäße Auswahl des Ansprechpartners, für dessen Qualifikation und die von ihm im Einzelfall zu treffenden Entscheidungen voll und ganz einzustehen.

3. Die DNMC GmbH kann darauf bestehen, mit bezeichnetem Ansprechpartner Zwischenschritte der Leistungserbringung und gesonderte Gesprächs- wie Abnahmetermine (bspw. für Teillieferungen) zu vereinbaren.

4. Soweit die DNMC GmbH Leistungen durch einen Dritten erbringt, insbesondere unterbeauftragt, verpflichtet sich der Kunde, gleichwohl er kein direktes Vertragsverhältnis mit dem Dritten begründet, diesem gegenüber zur entsprechenden Mitwirkung.

5. Die DNMC GmbH darf den Kunden zu eigenen Werbezwecken verwenden, (z.B. in Referenzlisten).

§ 6 HAFTUNG DES KUNDEN

1. Der Kunde übernimmt allein die Verantwortung für den Inhalt seiner Angaben. Soweit sich die Dienstleistungen der DNMC GmbH auf Internetdienstleistungen beziehen, haftet der Kunde insbesondere dafür, dass der Inhalt seiner Internetseite den presserechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen entspricht.

2. Der Kunde versichert, dass er für die Verbreitung „seiner“ Inhalte die Rechte inne hat, und zwar als Inhaber von Urheber-, gegebenenfalls von Marken-, Persönlichkeits- und sonstigen Rechten. Der Kunde haftet für alle Folgen, welche der DNMC GmbH oder Dritten durch die rechtswidrige Verwendung der Dienstleistungen der DNMC GmbH oder dadurch entstehen, dass der Kunde seinen Pflichten nicht nachkommt.

§ 7 GEHEIMHALTUNG UND DATENSCHUTZ

1. Die DNMC GmbH verpflichtet sich zu Stillschweigen über alle ihr zur Kenntnis gegebenen Geschäftsvorgänge des Kunden im Zusammenhang mit der Erfüllung des erteilten Auftrages.

2. Verlangt der Kunde Eintragungen in Internetsuchmaschinen und Branchenverzeichnisse, gelten die dafür relevanten Daten als nicht vertraulich. Sie dürfen von der DNMC GmbH zur Eintragung benutzt und damit Dritten zugänglich gemacht werden.

3. Der Kunde erteilt der DNMC GmbH seine Zustimmung, dass die im Rahmen der Geschäftsbeziehungen bekannt gewordenen personenbezogenen Daten zu eben diesen Zwecken gespeichert und verarbeitet werden.

4. Beide Vertragspartner werden sowohl während der Dauer des Vertragsverhältnisses als auch nach dessen Beendigung die einschlägigen Bestimmungen des Datenschutzgesetzes beachten.

§ 8 DOMAIN

1. Soweit Internetdienstleistungen vereinbart werden, übernimmt die DNMC GmbH keine Haftung für die Zuteilung des angeforderten Domainnamens, insbesondere können keine Ansprüche wegen Nichtzuteilung eines Domainnamens geltend gemacht werden.

2. Der Kunde versichert, durch die Registrierung seines Domainnamens keine Rechte Dritter zu verletzen. Er handelt eigenverantwortlich unter Befreiung der DNMC GmbH von der Haftung.

3. Der Kunde wird von der DNMC GmbH als alleiniger Domaininhaber bei der zuständigen DENIC eingetragen, wodurch er alle Rechte und Pflichten dieser Domaininhaberschaft erhält. Dazu werden die Kundendaten für den gewünschten Domainnamen an die DENIC übermittelt.

§ 9 URHEBERRECHT

1. Das Eigentum, sowie alle Urheberrechte an, im Rahmen eines Angebotes und / oder Auftrages entworfenen und erstellten Skizzen, Texten, Konzeptionen, Logos, Grafiken, Layouts, Formularen, Programmen und Skripten bleiben, soweit nicht einzelvertraglich anders geregelt, bei der DNMC GmbH. Mit Entrichtung der vereinbarten Vergütung erwirbt der Kunde eine Lizenz im zeitlichen, räumlichen und inhaltlichen Maße sowie im Sinne der Einzelvereinbarung. Sollten Arbeiten jedweder Art an Dritte weitergegeben werden, ist vorab eine Genehmigung der DNMC GmbH einzuholen. Ein Anspruch auf Genehmigung besteht nicht. Mit der Genehmigung wird gegebenenfalls eine zu vereinbarende weitergehende Vergütung fällig.

2. Das Copyright und Firmenlogo der DNMC GmbH darf auf jeder entwickelten und erstellten Internetseite dargestellt werden. Die Vervielfältigung jeglicher Art durch Dritte ist untersagt.

§ 10 ZAHLUNGSBEDINGUNGEN UND PREISE

1. Es gelten die in der Einzelvereinbarung vereinbarten Preise und Zahlungsbedingungen. Alle Rechnungen sind nach erfolgter Rechnungszustellung ohne Abzug unmittelbar sofort zur Zahlung fällig. Schriftlich getroffene Zahlungsbedingungen haben Vorrang.

2. Soweit nicht anders vereinbart wird mit Unterzeichnung der Einzelvereinbarung ein Drittel des vereinbarten Preises als Abschlagszahlung in Rechnung gestellt. Der Restbetrag wird bei Fertigstellung fällig. In der Einzelvereinbarung können weitere Zahlungsziele nach Modulen und Zwischenabnahmen geregelt werden.

3. Soweit Internetdienstleistungen vereinbart sind, ist die Zahlung der Entgelte für Domainregistrierung, Webhosting sowie mit diesen Diensten verbundenen Leistungen nach schriftlicher Rechnungsstellung für zwölf Monate im Voraus fällig. Als Grundlage der Laufzeitberechnung gilt das Registrierdatum der Domain bei der zuständigen DENIC.

4. Kommt der Kunde seinen Obliegenheiten nicht nach, so ist die DNMC GmbH berechtigt, die Teillieferung von Dienstleistungen und Nebenkosten dem Kunden in Rechnung zu stellen. Dies gilt insbesondere, wenn diese Kosten durch den Kunden verursacht und für die DNMC GmbH bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbar waren.

Die DNMC GmbH ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmung des Kunden Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen und wird den Kunden über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist die DNMC GmbH berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

Eine Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn die DNMC GmbH über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird.

5. Im Falle eines Zahlungsverzugs kann die DNMC GmbH die sofortige Zahlung aller noch offenen Rechnungen verlangen. Die Weiterarbeit an noch laufenden Projekten kann eingestellt und der Vertrag fristlos gekündigt werden, ohne dass es erneuter Mahnung bedarf. Dies gilt auch, wenn der Kunde seine Zahlungen einstellt oder Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen und die Forderungen der DNMC GmbH gefährden könnten. Statt der Kündigung ist die DNMC GmbH auch berechtigt, noch ausstehende Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen.

6. Bei Zahlungsverzug richten sich Verzugszinsen nach § 288 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Kosten für Mahnungen werden mit EUR 5 pauschal berechnet.

§ 11 KÜNDIGUNG UND KÜNDIGUNGSFRISTEN

1. Bei Vertragskündigung durch den Kunden kann die DNMC GmbH eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 20 % des Auftragswertes in Rechnung stellen. Wurden durch die DNMC GmbH bereits nachweisbare und nicht völlig untergeordnete Leistungen erbracht, so erhöht sich die Aufwandsentschädigung auf 50 % des Auftragswertes; eine höhere Entschädigung infolge nachgewiesenen Aufwands ist nicht ausgeschlossen.

Wird der Vertrag nach Unterzeichnung und Zahlung einer Vorauskasse gekündigt, ohne dass es zu nicht nur völlig untergeordneten Leistungen kam, zahlt die DNMC GmbH die 20 % des Auftragswertes übersteigenden Gelder zurück.

2. Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, werden Verträge für das Webhosting auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Sie haben eine Mindestlaufzeit von zwölf Monaten. Diese Verträge können mit einer Frist von vier Wochen zum Ende eines Quartals gekündigt werden, andernfalls verlängert sich die Laufzeit automatisch um weitere drei Monate.

3. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform per Brief oder Fax.

§ 12 HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

1. Schadensersatzansprüche gegen die DNMC GmbH sind ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Die DNMC GmbH haftet nicht für entgangenen Gewinn, auch nicht für jeden indirekten Schaden.

2. Bei Ausfall von Leistungen und Diensten infolge Fremdeinwirkung und höherer Gewalt, z. B. Stromausfall, Telekommunikationsnetzunterbrechung etc., liegt keine Schadensersatzverpflichtung durch die DNMC GmbH vor.

3. Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferten Arbeitsergebnisse – dies gilt auch für solche bei Zwischenabnahmen – sofort nach Erhalt bzw. nach Rechnungsstellung auf Mängel hin zu untersuchen. Etwaige offensichtliche Mängel hat der Kunde unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung bei der DNMC GmbH bekannt zu machen. Die DNMC GmbH verpflichtet sich bei mangelhafter Leistung zur kostenlosen Nachbesserung nach ihrer Wahl. Besteht seitens der DNMC GmbH keine Möglichkeit der Nachbesserung, so kann der Kunde keine Schadensersatzansprüche geltend machen, sondern lediglich Herabsetzung der Vergütung verlangen.

4. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen der DNMC GmbH.

§ 13 SCHLUSSBESTIMMUNGEN

1. Im Falle der Verletzung dieser AGB durch den Kunden ist die DNMC GmbH berechtigt, sofort vom Vertrag zurückzutreten.

2. Im Falle einer Auseinandersetzung und der Wirksamkeit dieser Gerichtsstandsvereinbarung, gilt als Gerichtsstand für alle Ansprüche des Kunden Potsdam, Bundesrepublik Deutschland.

3. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

4. Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen.